E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt (EGovG LSA)
Zu den Handlungsschwerpunkten der IKT-Strategie „Sachsen-Anhalt digital 2020“ zählen unter anderem die Einführung einheitlicher IKT-Standards und die konsequente Weiterentwicklung von E-Government.
Seit Dezember 2017 hat Sachsen-Anhalt eine "Digitale Agenda". Dieser 10-Punkte-Plan ist der zentrale Leitfaden, um Sachsen-Anhalt im digitalen Zeitalter modern und zukunftsfest aufzustellen.
Im Juni 2019 wurde das E-Government-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt verabschiedet, das ein wesentlicher Baustein der Digitalen Agenda und die Grundlage für den elektronisch gestützten Verwaltungsvollzug in Sachsen-Anhalt bildet. Das Gesetz enthält alle wichtigen Bestimmungen, die im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Verwaltung zu einer sicheren, modernen, bürgerfreundlichen und kostensparenden E-Government-Landschaft notwendig sind.
Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Organisations- und Verfahrensgesetz, das das elektronische Verwaltungshandeln und die künftige Organisation und Koordinierung der Informations- und Kommunikationstechnologie für die gesamte Landesverwaltung, insbesondere auch für die Kommunen, regelt. Demzufolge richtet sich das Gesetz - ähnlich wie beim Bund und in anderen Bundesländern - verwaltungsträgerübergreifend an alle Stellen der Landesverwaltung.
Wichtige Inhalte des Gesetzgebungsverfahrens sind u.a.:
- Pflicht zur Einführung der elektronischen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung in der unmittelbaren Landesverwaltung bis spätestens 2022
- Verpflichtung der unmittelbaren Landesverwaltung zum Angebot elektronischer Verwaltungsleistungen über das Landesportal Sachsen-Anhalt. Damit werden auch die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes des Bundes umgesetzt.
E-Government-Projekte in Sachsen Anhalt
- Behördennummer 115
- Bürger- und Unternehmensservice (BUS)
- Einheitlicher Ansprechpartner (EA)
- Leistungskatalog (Leika)
- Föderales Informationsmanagement (FIM)
- Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren
- Justizauktionsportal
- E-Vergabe Portal
- Vollstreckungsportal
- Elektronisches Grundbuchabrufverfahren (SOLUM-STAR)
- Elektronische Steuererklärung (ELSTER)